ARCHIV +++ Verkehrsrecht
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Verkehrsrecht
Auffahrunfall
→ Geteilter Schadenersatz bei Bremsen ohne zwingenden Grund (2006-10)
Bußgeldverfahren
→ Eineiiger Zwilling schützt nicht vor Verwaltungsgebühr (2007-01)
Entziehung der Fahrerlaubnis
→ Aufhebung der vorläufigen Entziehung (2006-11)
→ Ausländische Fahrerlaubnis kann entzogen werden (2006-11)
Fahrradstraße
→ Es gilt eine Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h (2007-01)
Fahrtenbuch
→ Bei falschen Angaben zum Fahrer kann Fahrtenbuchpflicht verhängt werden (2006-08)
Fahrverbot
→ Augenblicksversagen außerhalb geschlossener Ortschaft (2006-08)
→ Bei Verlust der Existenz kann auf Fahrverbot verzichtet werden (2006-09)
→ Autotest mit Folgen (2006-10)
→ Absehen vom Fahrverbot: Kein Fahrverbot bei langer Verfahrensdauer (2006-11)
Geldbuße
→ Keine Erhöhung bei vorsätzlichem Handytelefonat während der Autofahrt (2006-10)
→ Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen (2007-01)
Handy-Benutzung
→ Auch das Ablesen einer Telefonnummer ist beim Fahren verboten (2006-11)
Handyverbot
→ Benutzung des Mobiltelefons als Diktiergerät (2006-09)
→ ... im Straßenverkehr: Handy-Nutzung vor Ampel bei ausgeschaltetem Motor (2007-01)
Kennzeichen
→ Kein kleineres Nummernschild für Harley-Davidson (2006-12)
Mietwagenkosten
→ "Aktives Schadenmanagement" als unzulässige Rechtsbesorgung (2006-08)
→ Geschädigter muss seine Informationspflicht erfüllen (2007-02)
Mitverschulden
→ Keine Helmpflicht für minderjährigen Fahrradfahrer (2006-11)
Ordnungswidrigkeit
→ Palm-Organizer darf im Straßenverkehr nicht benutzt werden (2007-02)
Parkendes Kfz
→ Unfall beim Öffnen der Fahrertür (2006-12)
Schwerbehindertenparkplatz
→ Straftat: Parken auf Schwerbehindertenparkplatz mit Ausweiskopie (2006-08)
Schadenersatzprozess
→ Staat haftet bei unbefugter Benutzung eines Polizeifahrzeugs mit (2007-02)
Tierischer Unfall
→ Landwirt haftet anteilig für Unfall mit Milchkuh (2006-10)
Trunkenheitsfahrt
→ Feststellungen zum vorsätzlichen Verstoß (2006-12)
Unfallschaden
→ Nachträgliche Einreichung einer Werkstattrechnung möglich (2007-02)
Verkehrsunfall
→ Keine Bewährung für alkoholisierten Fahrer (2006-09)
Vernehmung
→ Wiederholtes Nachfragen bei einem unverteidigten Betroffenen/Beschuldigten (2006-09)
Verfolgungsfahrt
→ Fahrerlaubnisentzug nach verweigertem psychiatrischen Gutachten (2006-12)
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