ARCHIV  +++  Verkehrsrecht

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 Verkehrsrecht

     Auffahrunfall

     →  Geteilter Schadenersatz bei Bremsen ohne zwingenden Grund (2006-10)

     Bußgeldverfahren

     →  Eineiiger Zwilling schützt nicht vor Verwaltungsgebühr (2007-01)

     Entziehung der Fahrerlaubnis

     →  Aufhebung der vorläufigen Entziehung (2006-11)

     →  Ausländische Fahrerlaubnis kann entzogen werden (2006-11)

     Fahrradstraße

     →  Es gilt eine Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h (2007-01)

     Fahrtenbuch

     →  Bei falschen Angaben zum Fahrer kann Fahrtenbuchpflicht verhängt werden (2006-08)

     Fahrverbot

     →  Augenblicksversagen außerhalb geschlossener Ortschaft (2006-08)

     →  Bei Verlust der Existenz kann auf Fahrverbot verzichtet werden (2006-09)

     →  Autotest mit Folgen (2006-10)

     →  Absehen vom Fahrverbot: Kein Fahrverbot bei langer Verfahrensdauer (2006-11)

     Geldbuße

     →  Keine Erhöhung bei vorsätzlichem Handytelefonat während der Autofahrt (2006-10)

     →  Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen (2007-01)

     Handy-Benutzung

     →  Auch das Ablesen einer Telefonnummer ist beim Fahren verboten (2006-11)

     Handyverbot

     →  Benutzung des Mobiltelefons als Diktiergerät (2006-09)

     →  ... im Straßenverkehr: Handy-Nutzung vor Ampel bei ausgeschaltetem Motor (2007-01)

     Kennzeichen

     →  Kein kleineres Nummernschild für Harley-Davidson (2006-12)

     Mietwagenkosten

     →  "Aktives Schadenmanagement" als unzulässige Rechtsbesorgung (2006-08)

     →  Geschädigter muss seine Informationspflicht erfüllen (2007-02)

     Mitverschulden

     →  Keine Helmpflicht für minderjährigen Fahrradfahrer (2006-11)


     Ordnungswidrigkeit

     →  Palm-Organizer darf im Straßenverkehr nicht benutzt werden (2007-02)

     Parkendes Kfz

     →  Unfall beim Öffnen der Fahrertür (2006-12)

     Schwerbehindertenparkplatz

     →  Straftat: Parken auf Schwerbehindertenparkplatz mit Ausweiskopie (2006-08)

     Schadenersatzprozess

     →  Staat haftet bei unbefugter Benutzung eines Polizeifahrzeugs mit (2007-02)

     Tierischer Unfall

     →  Landwirt haftet anteilig für Unfall mit Milchkuh (2006-10)

     Trunkenheitsfahrt

     →  Feststellungen zum vorsätzlichen Verstoß (2006-12)

     Unfallschaden

     →  Nachträgliche Einreichung einer Werkstattrechnung möglich (2007-02)

     Verkehrsunfall

     →  Keine Bewährung für alkoholisierten Fahrer (2006-09)

     Vernehmung

     →  Wiederholtes Nachfragen bei einem unverteidigten Betroffenen/Beschuldigten (2006-09)

     Verfolgungsfahrt

     →  Fahrerlaubnisentzug nach verweigertem psychiatrischen Gutachten (2006-12)